AGBs

1. Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
2. Domainbeantragung und Pflege

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. (2)

a) Verbraucher i. S. d. Geschäftbedingungen sind natürliche Personen, mit den in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

b) Unternehmer i. S. d. Geschäftbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit den in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit handeln.

c) Kunde i. S. d. Geschäftbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Sofern der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote von WebArt sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und Farbe bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.

(2) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. WebArt ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei WebArt anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung an den Kunden erklärt werden.

(3) Das Risiko der Nichtlieferung für von WebArt zugekaufte Produkte trägt WebArt nur, wenn die Bestellung des Kunden nicht rechtzeitig erfolgt ist oder WebArt sonst hierfür verantwortlich gemacht werden kann.

(4) Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eventuelle schon empfangene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

(5) Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird WebArt den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

(6) Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 3 Lieferzeit

(1) Die Lieferzeit gilt als nur annähernd vereinbart.

(2) Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Produkte das Werk/Lager verlassen haben oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Produkte gemeldet ist. Bei vorzeitiger Lieferung ist deren und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.

(3) Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Lieferverzuges - angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die WebArt trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte - gleich viel ob im Werk des Lieferanten oder bei seinem Unterlieferanten eingetreten - z.B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Aus- und Einfuhrverboten. Das gleiche gilt auch im Fall von Streik und Aussperrung.

(4) WebArt wird den Kunden über Lieferhindernisse unverzüglich informieren.

(5) Nachträgliche Wünsche des Kunden nach Änderungen oder Ergänzungen verlängern die Lieferzeit in angemessenem Umfang.

§ 4 Lieferumfang

(1) WebArt kann Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, vornehmen, soweit diese Veränderungen nicht grundlegend sind und dadurch der vertragsgemäße Zweck nur unerheblich eingeschränkt wird.

§ 5 Gefahrübergang, Versand und Fracht

(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Versandbeauftragten von WebArt, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, auf den Käufer unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

(3) Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die WebArt nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden über.

§ 6 Preise, Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

(1) Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung oder Leistungserbringung gültigen Listenpreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.

(2) Die Preise von WebArt gelten rein netto ab Werk / Lager (ex work) einschließlich Verpackung, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) Sämtliche Preise bzw. die Vergütung sind / ist mangels anderer schriftlicher Vereinbarung ohne irgendwelche Abzüge zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung oder Leistungserbringung. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei vereinbarten Teilleistungen gilt diese Regelung entsprechend.

(4) Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

(5) Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich WebArt vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(6) Ist der Kunde Unternehmer kann WebArt ungeachtet der sonst zustehenden Rechte die gelieferten Produkte zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen, wenn der Unternehmer mit der Zahlung in Verzug gerät. WebArt muss dem Unternehmer diese Maßnahme angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt haben.

(7) Beim Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

(8) Sämtliche Unterstützungsleistungen (insbesondere Installation und Demonstration der Betriebsbereitschaft, Einweisung, Schulung, Beratung, Wartungsarbeiten oder Reparaturarbeiten nach zeitlichem Ablauf der Gewährleistungsrechte) werden nach gesonderter Beauftragung nach Aufwand vergütet.

(9) Gegen Ansprüche von WebArt kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

(10) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis zu.

§ 7 Gewährleistung

(1) Allgemeine Regeln für alle Kunden:

(a) Übersteigen die Kosten der vom Kunden gewählten Art der Nachbesserung die Kosten der anderen Art der Nacherfüllung um 30%, obgleich die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden möglich ist, so ist WebArt berechtigt, die eine Art der Nachbesserung abzulehnen.

(b) Schlägt eine Nachbesserung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(c) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach der gescheiterten Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn WebArt die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

(d) Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist WebArt lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

(e) Der Kunde hat für die Dauer der Gewährleistungsfristen alle erforderlichen technischen Einrichtungen auf seine Kosten in Betrieb zu halten. Das gilt auch für Telefonverbindungen und Übertragungsleitungen. Der Kunde muss WebArt auch kostenlos Maschinenzeit zur Verfügung stellen. Bei Bedarf stellt der Kunde auch den vom Programm bearbeiteten Datenbestand zur Verfügung.

(f) WebArt kann seine Pflicht zur Fehlerbeseitigung auch dadurch erfüllen, dass WebArt eine neue Programmversion zur Verfügung stellt.

(g) Fehler, die den Einsatz eines Programmes nicht schwerwiegend beeinträchtigen, brauchen erst bei Lieferung einer weiteren Version beseitigt werden. Bei Bedarf ist WebArt berechtigt, Umgehungsmaßnahmen zu erarbeiten, soweit das für WebArt zumutbar und möglich ist.

(h) Die Gewährleistung bzw. Ansprüche auf Nachbesserung, Rückgängigmachung und Herabsetzung des Kaufpreise oder Schadensersatz, die wegen eines Fehlers an der gelieferten Leistung bestehen, erlöschen, wenn der Kunde Änderungen oder in deren Einsatz er sonst eingreift; es sei denn, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Fehlermeldung nachweist, dass der Eingriff für den Fehler nicht ursächlich ist. Dies gilt z.B. bei Störungen in Folge Benutzung ungeeigneten Betriebsmaterials, äußerer Einflüsse oder Bedienungsfehlern, oder wenn der Kunde die Installationsvoraussetzungen nicht eingehalten hat.

(i) Ist WebArt aufgrund einer Fehlermeldung tätig geworden, ohne dass der Kunde einen Fehler nachgewiesen hat, kann WebArt Vergütung seines Aufwandes verlangen.

(j) Der Kunde hat Fehler in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Fehlererkennung zweckdienlichen Informationen zu melden, und zwar auf Wunsch von WebArt schriftlich. Voraussetzung für den Anspruch auf Fehlerbeseitigung ist, dass der Fehler reproduzierbar ist oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden kann.

(2) Regeln für den Unternehmer

(a) Unternehmer müssen WebArt offensichtliche Mängel der gelieferten Ware einschließlich der Dokumentation innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzeigen. Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung ebenfalls schriftlich gerügt werden. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die Produkte in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

(b) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.

(c) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Unternehmers wegen eines Mangels ein Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. wenn WebArt die Installation durchführt nach Installation, bei gebrauchten Sachen ebenfalls ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(d) § 7 Abs. 2 c) gilt nicht, wenn der Unternehmer uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Abs. 2 c für Unternehmer dieser Bestimmung).

(3) Regeln für den Verbraucher

(a) Verbraucher müssen WebArt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei WebArt. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Rechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist von WebArt.

(b) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Verbrauchers wegen eines Mangels zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr, ab Ablieferung der Ware bzw. wenn WebArt die Installation durchführt nach Installation.

(c) § 7 Abs. 3 b) gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Abs. 3 a) für Verbraucher dieser Bestimmung).

§ 8 Haftung

(1) Bei Verletzung von Leib, Leben, Körper und Gesundheit haftet WebArt nach dem Gesetz.

(2) Ansonsten ist die Haftung von WebArt wegen leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Vermögensschäden ausgeschlossen.

(4) Die vorstehende Haftungsbegrenzung nach Abs. 2 und 3 gelten nicht, wenn WebArt wegen Verletzung von Kardinalpflichten haftet.

(5) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich WebArt das Eigentum an den Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

(2) Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich WebArt das Eigentum an den Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor; bei Bezahlung durch Scheck bis zu deren Einlösung.

(3) Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei WebArt.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

(5) Bei Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentum von WebArt hinzuweisen. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, WebArt unverzüglich telefonisch oder per Fax zu informieren sowie bei telefonischer Information nachfolgend schriftlich zu unterrichten.

(6) WebArt ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 4 und 5 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

(7) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Er tritt WebArt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen den Dritten erwachsen. WebArt nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. WebArt behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(8) Bei Verträgen mit Unternehmern erlischt bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch WebArt das Recht des Unternehmers zur Weiterverwendung der Produkte. Ist eine Software Vertragsgegenstand sind sämtliche vom Unternehmer angefertigten Programmkopien zu löschen.

(9) Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des Kunden sowie bei einer erheblichen Verletzung von Sorgfalts- oder Obhutspflichten gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch WebArt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, WebArt teilt dies dem Kunden ausdrücklich mit.

§ 10 Schriftform

Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen von WebArt erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn WebArt hierfür seine schriftliche Zustimmung erteilt.

§ 11 Rechtswahl

Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort

(1) Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, der Sitz von WebArt als Gerichtsstand vereinbart.

(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von WebArt.

§ 13 Ausfuhr

Eventuell kann die Ausfuhr der Produkte deutschen und US-amerikanischen Ausfuhrkontrollbestimmungen unterliegen. WebArt weist daraufhin, dass in diesem Falle die Ausfuhr der Zustimmung der zuständigen Stellen bedarf.

Ergänzende Bedingungen neben den allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen für

Standardsoftware

§ 1 Definition Standardsoftware

Gegenstand dieser Bedingungen sind alle Softwareprogramme, die nicht speziell für den Verwender von WebArt erstellt oder von WebArt programmiert wurden und für eine Vielzahl von Anwendern vorgesehen sind.

§ 2 Besondere Vertragsgestaltung

Der Kunde erwirbt die Software ohne Benutzungsrecht. Er wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die Software nur benutzen darf, wenn er mit dem Hersteller einen gesonderten Nutzungsvertrag abschließt. Die hierfür auszufüllende Registrierkarte wurde dem Kunden zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers vor Vertragsabschluß vorgelegt. Der Kunde hat dies durch sein auf der Registrierkarte gesondert unterschriebenes Empfangsbekenntnis bestätigt.

Stand: 04.06.2002

§ 1 Gegenstand der Bedingungen

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Beantragung einer Domainregistrierung und die Pflege der Domain durch WebArt.

§ 2 Domainbeantragung und Pflege

(1) WebArt schuldet die Erstellung und Übermittlung eines nach den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle (z.B. der Denic eG) vollständig ausgefüllten Antrages auf Anmeldung der vom Kunden gewünschten Domain.

(2) Die Registrierung schuldet WebArt nicht. Außerdem schuldet WebArt die Pflege der Domain für den Zeitraum der Vertragsdauer. Die Pflege der Domain schließt die Zahlung der regelmäßigen Vergütung an die Registrierungsstellen mit ein.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist zur Mitwirkung durch Angabe aller Informationen, die WebArt formularmäßig nachfragt, verpflichtet. Eine Überprüfung dieser Informationen des Kunden, auch auf Plausibilität, erfolgt nicht.

(2) Der Kunde hat über jede Änderung seiner Bestandsdaten (z.B. Name, Firma, Adresse, Bankverbindung) und insbesondere alle für die Leistungserbringung erforderlichen Daten zu informieren. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, ist er dem Anbieter zum Ersatz des daraus resultierenden Schadens verpflichtet.

§ 4 Termine

Termine für die Bearbeitung und insbesondere die Übermittlung des Antrages sind für WebArt nur dann verbindlich, wenn sie von WebArt schriftlich bestätigt werden.

§ 5 Haftung

(1) Soweit WebArt Auskünfte über die bereits bestehenden Domainregistrierungen gibt, erfolgt diese Auskunft kostenlos und gibt lediglich die Informationen aus den entsprechenden Datenbanken der Registrierungsstellen wieder. Eine Kontrolle durch WebArt erfolgt nicht.

(2) Bei Verletzung von Leib, Leben, Körper und Gesundheit haftet WebArt nach dem Gesetz.

(3) Ansonsten ist die Haftung von WebArt wegen leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Vermögensschäden ausgeschlossen.

(5) Die vorstehende Haftungsbegrenzung nach Abs. 3 und 4 gelten nicht, wenn WebArt wegen Verletzung von Kardinalpflichten haftet.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich - soweit nichts anderes vereinbart - nach der jeweils aktuellen Preisliste von WebArt zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Vergütung ist am Anfang eines jeden Vertragsjahres ohne jeden Abzug im voraus zu entrichten und wird bei vorzeitiger Kündigung nicht zurückerstattet.

§ 7 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und kann mit einer Frist von 8 Wochen zum Ende des Vertragsjahres erstmals schriftlich gekündigt werden.

(2) Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht entsprechend zum Ende des Jahres mit einer Frist von 8 Wochen schriftlich gekündigt wird.

(3) WebArt kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere wenn der Kunde wesentliche Vertragspflichten nachhaltig verletzt, insbesondere z.B. nach Mahnung und Fristsetzung die fällige Vergütung nicht bezahlt.

(4) WebArt kann nach Kündigung des Vertrages die Freigabe der Domain solange verweigern, bis der Kunde alle offenen Rechnungen von WebArt bezahlt hat. Im Zusammenhang mit der Kündigung des Vertrages weist WebArt insbesondere auf die Registrierungsbedingungen der Denic eG und deren Kündigungsrecht der Domain hin.

§ 8 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Ein Verbraucher ist berechtigt, seine auf Abschluss eines Vertrages, der zwischen den Parteien unter ausschließlicher Verwendung von Ferntelekommunikationsmittel abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Dienstleistung mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufspflicht beginnt aber nicht bevor WebArt seine Informationspflichten nach § 3 Abs. 1 S. 2 des Fernabsatzgesetzes nachgekommen ist. Der Widerruf muss keine Begründung erhalten und schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung gebunden.

Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen, wenn WebArt mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

§ 9 Datenschutz

(1) Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten z.B. in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet für ihn selbst und für Dritte jederzeit einsehbar ist.

(2) Dem Kunden ist auch bekannt, dass die Daten bei WebArt iSd BDSG gespeichert werden.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Ergänzend gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftbedingungen von WebArt in ihrer jeweiligen Fassung, die WebArt bei seinen Geschäften mit seinen Kunden zugrunde legt. Die derzeit gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Soweit in diesem Vertrag abweichende Regelungen zu den allgemeinen Geschäftbedingungen von WebArt getroffen wurden, haben diese Vorrang.

Stand: 07.08.2002